Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 


1.Definitionen
 
„AllgemeineGeschäftsbedingungen”: diese allgemeinen Bedingungen.
 
„Bestellformular”: das elektronische Dokument, in dem das Produkt genauer spezifiziert ist, mit dem ein Auftrag für das Produkt erteilt oder mit dem das Produkt bestellt oder reserviert wird.
 
„De Brink”: De Brink Direct Mail B.V. ist ein Unternehmen mit Geschäftsstelle in 7547 RD Enschede (Niederlande), Ir. Hanlostraat 15, im niederländischen Handelsregister eingetragen unter der Nummer 06087822.
 
„Verbraucher”: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt.
 
„Hyperlink”: ein Link in einer Website, der eine Verbindung zu einer anderen Website bildet.

„Geistige Eigentumsrechte”: alle geistigen Eigentumsrechte und damit verwandte Rechte, wie etwa Urheber-, Marken-, Patent-, Modell-, Handelsnamen-, Datenbankrechte und vergleichbare Rechte.
 
„Kunde”: die natürliche Person oder Organisation, mit der OFA den Vertrag geschlossen hat oder die den Webshop von OFA Webshop besucht.
 
„OFA”: One For All ® („OFA”) ist ein Handelsname der Universal Electronics B.V., eines Unternehmens mit Geschäftsstelle in 7521 Pt Enschede, Colosseum 2 (Niederlande), im niederländischen Handelsregister eingetragen unter der Nummer 06067125.
 
„OFA Webshop”: der digitale Shop, mit dem OFA ihre Produkte verkauft.
 
„Vertrag”: der Vertrag zwischen OFA und dem Kunden zur Lieferung des im OFA Webshop bestellten Produkts.
 
„Parteien”: jede an dem Vertrag beteiligte Partei.
 
„Produkt(e)”: jede aufgrund des Vertrags von OFA zur Verfügung zu stellende, zu liefernde oder gelieferte Ware.
 

2. Allgemeines
 
2.1. Im OFA Webshop verkauft OFA ihre Produkte. Mit den Arbeiten bezüglich Handling, Versand und finanzielle Abwicklung dieser Produkte hat OFA die Firma De Brink als Fulfilment-Partner beauftragt. Bestellt der Kunde ein im OFA Webshop angebotenes Produkt, schließt er einen Vertrag mit De Brink. Für die Einhaltung dieses Vertrags ist ausschließlich De Brink verantwortlich.
 

3. Anwendbarkeit
 
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot im OFA Webshop und jeden sich daraus ergebenden Vertrag zwischen De Brink und dem Kunden.

3.2. Werden eine oder mehrere Bestimmungen für nichtig erklärt oder von einer diesbezüglich befugten Instanz aufgehoben, bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, uneingeschränkt gültig.

 

4. Zustandekommen des Vertrags
 
4.1. Äußerungen von De Brink im OFA Webshop bezüglich der Bereitstellung von Produkten gelten als eine Einladung, ein Angebot zu unterbreiten. Jeder Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte zustande. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Bestellung des Kunden von De Brink bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt durch die Versendung einer E-Mail an den Kunden. Solange der Erhalt der Auftragsannahme nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
 
4.2. De Brink sorgt dafür, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf den Vertragsabschluss Anwendung finden, dem Kunden über einen Hyperlink im OFA Webshop bereitgestellt werden. Der Kunde ist, sofern er dies wünscht, selbst für das Speichern und Ausdrucken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags mit Hilfe der hierfür im OFA Webshop bereitgestellten Funktionen sowie für die Zugänglichkeit der gespeicherten Kopie verantwortlich.
 
4.3. Unbeschadet eventuell für De Brink geltender gesetzlicher Verpflichtungen zur Aufbewahrung des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist De Brink nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Kunde auf einen eventuell archivierten Vertrag und/oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen zugreifen kann.
 

5. Ausführung
 
5.1. Hat der Kunde eine Bestellung im OFA Webshop aufgegeben, wird De Brink die Bestellung spätestens einen Tag nach dem Tag der Bestellung ausführen.
 
5.2. Die gesamte Kommunikation zwischen De Brink und dem Kunden kann auf elektronischem Wege erfolgen, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Vertrag oder in gesetzlichen Bestimmungen.
 
5.3. Elektronische Kommunikation gilt als am Tag der Versendung empfangen, es sei denn, der Empfänger liefert einen Gegenbeweis. Kann ein elektronischer Bericht infolge von Liefer- und/oder Zugänglichkeitsproblemen mit der Mailbox des Kunden nicht empfangen werden, so geht dies auf Risiko des Kunden, auch wenn die Mailbox bei einem Dritten geführt wird.
 

6. Vertragslösung und Widerruf
 
6.1. Wenn der Kunde eine beliebige (Zahlungs-)Verpflichtung aufgrund eines mit De Brink geschlossenen Vertrags trotz entsprechender Aufforderungen, in denen ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wird, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat De Brink das Recht, den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen und ohne Inverzugsetzung durch eine einzige schriftliche Erklärung ganz oder teilweise zu lösen.
 
6.2. Durch die Vertragslösung werden die gegenseitigen Forderungen unverzüglich fällig. Der Kunde haftet für den von De Brink erlittenen Schaden, unter anderem für Zinsen, Gewinnausfall und Transportkosten.
 
6.3. Beim Kauf von Produkten hat der Kunde, sofern er ein Verbraucher ist, die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Kunden oder eine andere, im Namen des Kunden handelnde Person. Während dieser Bedenkzeit muss der Kunde per Einschreiben eine schriftliche Vertragslösungserklärung an De Brink schicken und auch die Produkte innerhalb dieser Frist zurückschicken; unterlässt er dies, kann De Brink sich in Bezug auf die Rückzahlung des Preises auf ihr allgemeines Aufschubsrecht berufen.
 
6.4. Während der in Artikel 6.3 genannten Bedenkzeit geht der Kunde mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie dies für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, nötig ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern angemessenerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den von De Brink verschafften angemessenen und deutlichen Anweisungen an De Brink zurück.
 
6.5. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen höchstens die Kosten der Rücksendung auf seine Rechnung. Hat der Kunde einen Betrag bezahlt, so zahlt De Brink diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch binnen 30 (dreißig) Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf zurück.
 
6.6. Das Widerrufsrecht eines Kunden, der ein Verbraucher ist, gilt nicht für:
-  Produkte, die von De Brink gemäß den Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden; und
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Kunden geöffnet wurde.
 


7. Preis und Zahlung
 
7.1. Für die im OFA Webshop bestellten Produkte zahlt der Kunde den im Bestellformular genannten Preis. Die Zahlung erfolgt in der im OFA Webshop genannten Weise. 

7.2. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben. Die im OFA Webshop und in Werbemedien genannten Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der im Bestellformular genannte Preis ist verbindlich. Ist der im Bestellformular genannte Preis höher als der an anderer Stelle im OFA Webshop zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags genannte Preis, dann hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach seinem Zustandekommen zu lösen, unbeschadet der sonstigen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind.
 
7.3. Falls der Kunde nicht innerhalb der im OFA Webshop genannten Frist zahlt, hat De Brink das Recht, bis zum Tag der vollständigen Begleichung Inkassokosten und Zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung zu stellen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt hinsichtlich der Inkassokosten ein Mindestbetrag von EUR 150,00 und von mindestens 15% des Forderungsbetrags.

 
8. Lieferung
 
8.1. Wenn ein Kunde ein Produkt im OFA Webshop bestellt, wird De Brink dem Kunden die Bestellung spätestens binnen 30 (dreißig) Tagen liefern.
 
8.2. Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sind genannte Lieferzeiten und/oder genannte Fertigstellungstermine niemals als Endfristen zu betrachten.
 
8.3. Nach der Bezahlung werden die Produkte dem Kunden per Post an die De Brink mitgeteilte Adresse zugeschickt.
 
8.4. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten ruht bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Kunden oder bei einem von diesem vorab angewiesenen und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter bei De Brink, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
 


9. Garantie und Reklamationen
 
9.1. Die Produkte werden unter Einhaltung hoher Sorgfalts- und Fertigungsstandards hergestellt und mehreren technischen Kontrollen und Sicherheitsprüfungen unterzogen. Um die gute Qualität der Produkte aufrechtzuerhalten, müssen sie gemäß den in der Gebrauchsanweisung zu dem Produkt genannten Richtlinien von OFA installiert, benutzt und gewartet werden. Fehlerhafte Installation oder Nutzung, schlechte Wartung und/oder von Dritten durchgeführte Änderungen oder Reparaturen können die Produktqualität beeinträchtigen. Für eine dadurch entstandene Beeinträchtigung der Produktqualität kann De Brink nicht haftbar gemacht werden.
 
9.2. De Brink garantiert dem Kunden, dass die Produkte bei normalem und korrektem Gebrauch keine Material- und Herstellungsmängel aufweisen. Ist das Produkt dennoch defekt, kann ein Kunde, der ein Verbraucher ist, sich auf die Garantierechte berufen, die er kraft des Gesetzes über Verbrauchsgüterkäufe geltend machen kann. Für sonstige Kunden gilt eine Garantiefrist von zwei Jahren.
 
9.3. Im Falle eines defekten Produkts hat der Kunde De Brink innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels zu informieren. Das defekte Produkt kann kostenlos an De Brink zurückgeschickt werden, vorzugsweise in der Originalverpackung und mit dem Original-Kaufbeleg oder einer Kopie des Kaufbelegs. De Brink entscheidet dann, ob das Produkt repariert oder ersetzt oder der bereits gezahlte Betrag zurücküberwiesen wird.
 
9.4. Reklamationen über die Produkte können in der im OFA Webshop genannten Weise eingereicht werden.
 

10. Abteilung Kundenservice von De Brink
 
10.1. Die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu richten an: De Brink, Abteilung Kundenservice OFA Webshop. Siehe Support-Bereich der Website.


 

11. Haftung
 
11.1. De Brink haftet nicht für indirekten Schaden des Kunden oder Dritter, einschließlich Folgeschaden, Umsatz- und Gewinnausfall, Datenverlust und immaterieller Schaden im Zusammenhang mit oder infolge des Vertrags oder des Gebrauchs der Produkte.

 
11.2. Unbeschadet der Bestimmungen an anderer Stelle des Vertrags ist die Haftung von De Brink gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Grunde, pro Ereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein einziges Ereignis gilt) auf die im laufenden Kalenderjahr tatsächlich vom Kunden an De Brink gezahlten Vergütungen exkl. Mehrwertsteuer beschränkt; dabei gilt ein Höchstbetrag von EUR 5.000,--.
 

12.  Datenschutz

12.1. Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde die Datenschutzerklärung von OFA (auf die (unter anderem) hier zugegriffen werden kann) zur Kenntnis genommen hat und sich mit der darin beschriebenen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden erklärt.
 

13. Änderungen und Ergänzungen
 
13.1. Änderungen und Ergänzungen einer beliebigen Bestimmung des Vertrags und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich und/oder auf elektronischem Wege vereinbart wurden, und können nur auf diese Weise bewiesen werden.
 

14.  Verschiedenes, Rechtswahl und Gerichtsbarkeit

14.1. Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Die Regelung bezüglich Allgemeiner Geschäftsbedingungen im niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch findet keine Anwendung auf die Beziehungen zu außerhalb der Niederlande niedergelassenen oder wohnhaften Kunden, die keine Verbraucher sind.
 
14.2. Vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen verfallen alle (Forderungs-)Rechte des Kunden gegenüber De Brink auf jeden Fall 1 Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber diese (Forderungs-)Rechte zur Kenntnis genommen hat oder nach den Regeln der Vernunft zur Kenntnis nehmen konnte.
 
14.3. De Brink kann nach eigenem Ermessen Dritte an der Durchführung des Vertrags beteiligen, bleibt selbstverständlich jedoch für die Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.
 
14.4. De Brink kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Dritten übertragen und wird den Kunden diesbezüglich informieren. Ist die Übertragung von Pflichten an einen Dritten für einen Kunden, der ein Verbraucher ist, billigerweise nicht akzeptabel, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung zu kündigen.
 
14.5. Sollte eine beliebige, nach angemessenem Urteil von De Brink wesentliche Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags nichtig oder auf andere Weise nicht durchsetzbar sein, so hat De Brink das Recht, den sonstigen Inhalt des Vertrags aufzuheben, es sei denn, dies wäre unter den gegebenen Umständen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit inakzeptabel.
 
14.6. Sofern nationale oder internationale rechtliche Bestimmungen nicht zwingend etwas anderes vorschreiben, werden alle Streitigkeiten zwischen den Parteien nach Wahl der ladenden oder einen Antrag stellenden Partei dem zuständigen Gericht in dem Gerichtsbezirk, in dem sie ihren (Wohn-)Sitz hat, oder einem anderen, kraft nationaler oder internationaler rechtlicher Bestimmungen zuständigen Gericht vorgelegt.
 
14.7. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.